Doppelte Schriftformklausel

von Manfred Beden, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Viele Formulararbeitsverträge enthalten/enthielten die Klausel „Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.“ Aufgrund ständiger Rechtsprechung der Bundesgerichte

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Kosten der Videoüberwachung - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers?

Von Dr. Hans-Eduard Hille, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Köln. Die heimliche Videoüberwachung ist in vielen Fällen das einzige Mittel, Diebstähle durch das eigene Personal aufzuklären. Die Beobachtung von Arbeitnehmern per Kamera ist rechtlich und für das Image des Unternehmens heikel. Nach der Rechtsprechung ist

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Tarifliche Altersgrenzen

von Manfred Beden, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die meisten Tarifverträge beinhalten Regelungen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze endet. Seit jeher sieht das Bundesarbeitsgericht diese Vereinbarungen als Befristung an, die wirksam ist,

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Bei Heimleitung und Pflegeleitung nur begrenztes Einsparpotenzial

von Dr. Hans-Eduard Hille, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln

Köln. "Personalunion" heißt das Zauberwort, mit dem Einsparungen bei den Kosten für Heimleiter und Pflegeleiter erzielt werden sollen. Auch gemeinnützige Einrichtungen stehen unter starkem Kostendruck.

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Pflegezeitgesetz: Keine Kündigung ab Ankündigung der Pflegezeit (Kündigungsschutz)

von Dr. Sue Fritz, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Köln

Ziel des Pflegezeitgesetzes ist es, Beschäftigten die Pflege pflegebedürftiger naher Angehöriger in häuslicher Umgebung zu ermöglichen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Das Gesetz ist am 01.07.2008 in Kraft getreten (BGBl I 873/2008).

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Wegfall des Widerspruchsverfahrens bei Land und Kommunen

von Dr. Sue Fritz, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Köln

Düsseldorf. Bereits am 01.11.2007 ist das 2. Gesetz zum Bürokratieabbau (GV.NRW.2007 S. 939) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden fast alle Widerspruchsverfahren abgeschafft, die es bisher im Zuständigkeitsbereich des Landes und der Kommunen gab.

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