Ziel des Pflegezeitgesetzes ist es, Beschäftigten die Pflege pflegebedürftiger naher Angehöriger in häuslicher Umgebung zu ermöglichen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. Das Gesetz ist am 01.07.2008 in Kraft getreten (BGBl I 873/2008).
Ob mit diesem Gesetz das sicherlich anerkennenswerte Ziel auch erreicht werden kann bleibt abzuwarten. Die Stimmen in der Literatur sind sehr kontrovers.
Fehler bei der Einzahlung einer GmbH-Stammeinlage rächen sich oft dann, wenn der GmbH-Gesellschafter ohnehin Probleme im Überfluss hat: In der Insolvenz der GmbH. Der häufigste Fehler sind Hin– und Herzahlungen:
Zunächst zahlt der Gesellschafter Geld auf das Konto der Gesellschaft ein, später wird davon der Kaufpreis für einen vom Gesellschafter an die GmbH verkauften Gegenstand bezahlt. Die Insolvenzverwalter prüfen regelmäßig, ob die Stammeinlage richtig geleistet wurde. Entdecken sie Fehler, verlangen sie von dem oft verblüfften Gesellschafter die (nochmalige) Zahlung der Stammeinlage. Das kann auch längst ausgeschiedene Gesellschafter treffen. Sie haften, wenn das Geld bei dem aktuellen Eigentümer des Geschäftsanteils nicht einzutreiben ist (§ 22 GmbH-Gesetz).
Der überwiegende Teil der Belegschaft hatte eine Verschlechterung seiner Arbeitsverträge akzeptiert, um dem Unternehmen aus der Krise zu helfen. Einige hatten sich geweigert, weiterhin ihre bisherige Vergütung erhalten und Dank des Verzichts der anderen dennoch ihren Arbeitsplatz behalten. Der Arbeitgeber, der sich bei den hier verzichtbereiten Arbeitnehmern mit einer als „Weihnachtsgeld“ deklarierten Sonderzahlung revanchieren wollte, verfing sich in den Fallstricken des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Er muss nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (10 AZR 569/06) das Weihnachtsgeld auch an die Arbeitnehmer zahlen, die auf ihren bisherigen Arbeitsbedingungen bestanden hatten. Bei richtiger Gestaltung hätte der Arbeitgeber dies vermeiden können.
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