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von Dr. Sue Fritz, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht
Erfurt. "Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht entgegen, wenn das Ende des vorangegangen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt.", so lautet der Leitsatz der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 06.04.2011. Mit dieser Entscheidung eröffnet das BAG Arbeitgebern entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) neue Möglichkeiten.
von Dr. Hans-Eduard Hille, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht - Köln/Erftstadt -
Mit einem Paukenschlag hat das Bundesarbeitsgericht im Dezember vergangen Jahres bei vielen Verleihunternehmen Existenzängste ausgelöst. Es hat entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Der Nachklang dieses Paukenschlags ist noch nicht verhallt. Zusätzlich hat der Gesetzgeber Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen. Diese Änderungen sind teilweise bereits am 30. April in Kraft getreten. Weitere wichtige Änderungen gelten ab dem 1. Dezember diesen Jahres.
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP
Die Konsequenzen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP sind umstritten und Gegenstand zahlreicher juristischer Nachhutgefechte.
von Dr. Hans-Eduard Hille, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht - Köln/Erftstadt -
Köln. Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Betriebsratstätigkeit können auch die Gebühren eines Anwalts gehören, wenn der Betriebsrat die Einschaltung des Rechtsanwalts bei pflichtgemäßer Würdigung aller Umstände für erforderlich halten konnte. Dabei hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln einen sehr großzügigen Maßstab angelegt (Beschl. v. 14.05.2010 - 10 TaBV 87/09).
Auslöser des Rechtsstreits zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber wegen der Übernahme der Anwaltskosten war eine vom Arbeitgeber geplante Mitarbeiterbefragung.
Weiterlesen: Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrates durch den Arbeitgeber
von Manfred Beden, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 02.12.2010, III ZR 19/10, mit der Frage auseinander zu setzen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Heimträger verpflichtet ist, die seinem geistig behinderten Bewohner bewilligten Barbeträge zur persönlichen Verfügung (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) zu verwalten, wenn dieser neben dem Lebensunterhalt in Einrichtungen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft oder Hilfe zur Pflege erhält.
Weiterlesen: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung von Barbeträgen
von Dr. Sue Fritz, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht
Köln/Gelsenkirchen. Eigentlich sollte die Rechtslage nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.04.2010 - 6 C 6.09 und 6 C 7.09 - klar sein. Wie wir bereits in unserer Ausgabe 2/2010 des Non-Profit-Service berichteten, hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen vom 28.04.2010 entschieden, dass auch Autoradios Rundfunkempfangsgeräte "in Einrichtungen" sind und daher von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien sind, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen.
von Manfred Beden, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Erfurt. Während eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist dessen ordentliche Kündigung ausgeschlossen, es sei denn die Arbeitsvertragsparteien haben sich die ordentliche Kündigung auch während der Befristung ausdrücklich vorbehalten. Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall und dessen Folgen zu entscheiden, der dem Gericht vorgelegt wurde, weil ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter während einer Befristung ordentlich gekündigt hatte, obwohl sich die Parteien die ordentliche Kündigung nicht vorbehalten hatten (BAG, Urteil vom 22.07.2010, 6 AZR 480/09).
Weiterlesen: Befristetes Arbeitsverhältnis, Klagefrist und Annahmeverzugslohn
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