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• BAG zur Pauschalvergütung von Überstunden - Wirksamkeit einer AGB-Klausel im Arbeitsvertrag, nach welcher bei der vereinbarten Vergütung die ersten 20 Überstunden im Monat "mit drin" sind
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• Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, kann sie vom Arbeitsgericht ersetzt werden.
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